Torsten Anacker (Siechfred)

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Einleitung

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gibt es gesetzliche Regeln zu beachten. Insbesondere die Frage der Anbieterkennung, auch gemeinhin als "Impressumspflicht" bekannt, beschäftigt viele Webseitenbetreiber.

Ziel dieses Beitrages soll es sein, die Regelungen zur Anbieterkennung darzustellen und - soweit zum Verständnis nötig - zu erläutern. Was dieser Artikel nicht leisten kann und soll ist eine umfassende rechtliche Beratung zu diesem Thema, er soll vielmehr als eine Art Leitfaden zu verstehen sein. Für weiterführende Informationen sowie bei Einzelfragen empfiehlt es sich stets, die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Die Anbieterkennung nach deutschem Recht

Durch die am 21.12.2001 in Kraft getretene Neufassung des Teledienstgesetzes (TDG), insbesondere des  § 6 TDG wurden den Betreibern von Webseiten zahlreiche Auflagen hinsichtlich bestimmter Pflichtangaben zur Kennzeichnung des Anbieters erteilt. Dies hat für reichlich Verwirrung und Verunsicherung unter den Webseitenbetreibern gesorgt und teilweise recht seltsame Blüten getrieben. Kurz zusammengefasst bedeutet das, was man gemeinhin als Impressumspflicht bezeichnet, dass seit 2002 jede Homepage eine so genannte Anbieterkennzeichnung enthalten muss, die in etwa vergleichbar mit einem Zeitungsimpressum ist.

Die Motivation des Gesetzgebers, eine Verpflichtung zur Anbieterkennung einzuführen, war unter anderem, das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken sowie die Transparenz der angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Nicht zuletzt war die Novellierung des TDG die konsequente Umsetzung der  EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 08.06.2000.

Im Wesentlichen betreffen die Vorschriften über die Anbieterkennung geschäftsmäßige Anbieter von Telediensten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Sonderregelungen zu beachten, z.B.  § 312c BGB für Onlineshops oder  § 10 MDStV für Anbieter von Mediendiensten. Die Pflicht zur Anbieterkennung für Mediendienste wird später noch näher zu betrachten sein.

Was bedeutet geschäftsmäßig?

Um die umfangreichen Pflichtangaben machen zu müssen, muss der Anbieter geschäftsmäßig handeln. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich aus dem TDG nicht direkt heraus lesen. Ursprünglich war vorgesehen, durch den Begriff "geschäftsmäßig" den Anwendungsbereich der Regelungen auf rein kommerzielle Angebote zu beschränken. Dass dies gründlich misslungen ist, zeigt ein Blick auf die Erklärung dieses Begriffes, der aus der offiziellen Begründung zum Gesetzesentwurf stammt. Danach ist jemand dann geschäftsmäßiger Anbieter, wenn er mit seinem Webangebot nachhaltig Einnahmen erzielen will. Ob er auch einen Überschuss bzw. Gewinn erwirtschaften will, ist ohne Bedeutung. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Anbieter gewerblich, freiberuflich oder anderweitig selbstständig tätig ist.

Somit fallen auch bestimmte nichtkommerzielle Webangebote unter den Begriff des geschäftsmäßigen Anbieters, so z.B.

• öffentliche Einrichtungen (Museen, Bibliotheken),
• nichtkommerzielle Vereinigungen, z.B. Sportvereine,
• privat betriebene Webseiten, wenn durch Teilnahme an Partnerprogrammen Einnahmen erzielt werden.

Einzig private Gelegenheitsgeschäfte sind in der Gesetzesbegründung explizit von der Anwendbarkeit des § 6 TDG ausgenommen worden. Zur Frage, wann ein privates Gelegenheitsgeschäft vorliegt, schweigt sich die Gesetzesbegründung ebenfalls aus. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Art von Geschäften weder selbstständig noch nachhaltig betrieben werden darf.

Teledienst vs. Mediendienst

Die Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendienst ist rechtspolitisch begründet, da für die Regulierung der Telekommunikation der Bund zuständig ist, während die Regulierung der Medien den Bundesländern obliegt. Um auch im Medienbereich einheitliche Regelungen zu schaffen, haben die Bundesländer im Jahre 1996 den  Mediendienste-Staatsvertrag abgeschlossen.

Was Teledienste sind, regelt  § 2 TDG. Hiernach gehören zu den Telediensten insbesondere folgende Angebote:

• Onlineshops,
• Diskussionsforen und Mailinglisten,
• Datendienste (z.B. Wetter-, Verkehrs- oder Börsendaten),
• Onlinespiele,
• Navigationshilfen, Suchmaschinen,

Zu den Mediendiensten zählen nach  § 2 MDStV insbesondere folgende Angebote:

• Teleshopping (z.B. Einkaufssender),
• Verteildienste (z.B. Lieferanten von Wetter- oder Verkehrsdaten),
• Textdienste (z.B. Videotext),
• Abrufdienste,

Weder die Aufzählung im TDG noch die im MDStV sind vollständig, es handelt sich vielmehr um die beispielhafte Nennung der nach Meinung des Gesetzgebers am häufigsten vorkommenden Tele- bzw. Mediendienste.

Wichtig für die Einordnung eines Onlineangebotes ist der Begriff des Abrufdienstes. Damit sind alle die Angebote gemeint, bei denen Inhalte in Bild, Schrift oder Ton für eine breite Masse abrufbar sind. Allerdings ist die Einordnung eines Webangebotes als Teledienst oder Mediendienst äußerst schwierig. Während sich Mediendienste an die Allgemeinheit richten (sog. Massenkommunikation), sind Teledienste auf Individualkommunikation ausgerichtet. Für einen Mediendienst spricht insbesondere, wenn die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht, während unter den Begriff des Teledienstes alle diejenigen Webangebote fallen, die keine Mediendienste darstellen. Generell kann man sagen, dass jede Homepage zumindest als Teledienst im Sinne des TDG anzusehen ist.

Wo muss die Anbieterkennung stehen?

Sowohl das TDG als auch der MDStV fordern, dass die Anbieterkennung "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten ist. Das bedeutet im Einzelnen:

1. Die Anbieterkennung muss eindeutig als solche gekennzeichnet werden, sodass sie auch der Laie sofort erkennt. Hierbei sind Formulierungen wie "Impressum" oder "Anbieterkennung" oder "Verantwortlich im Sinne des TDG" bzw. "Verantwortlich im Sinne des MDStV" denkbar. Generell abgeraten wird von Formulierungen wie "Über uns", "Über das Unternehmen" oder ähnliches.
2. Die Anbieterkennung muss über maximal einen Klick aufrufbar sein.
3. Die Daten müssen von jeder Unterseite aus abrufbar sein.

Ist im nicht geschäftsmäßigen Bereich eine Anbieterkennung erforderlich, kann es genügen, diese beispielsweise auf der Index- oder Startseite unterzubringen, denn im Regelfall wird es von jeder Unterseite einen Link zurück zum Anfang geben.

Was bei der Anbieterkennung auf jeden Fall vermieden werden sollte:

• Die Erreichbarkeit der Anbieterkennung sollte nicht von abschaltbaren Techniken wie z.B. JavaScript abhängig sein. Wer also die Anbieterkennung mittels PopUp zur Verfügung stellt, genügt den Anforderungen des Gesetzgebers nicht.
• Die Anbieterkennung sollte nicht in einer Grafik versteckt werden, denn so ist sie für Benutzer von Textbrowsern oder von Screenreadern nicht erreichbar und genügt den genannten Anforderungen ebenfalls nicht.

Weitere Hinweise

Ergänzend sei noch auf folgende Punkte hingewiesen:

• Zum Teil wird die Meinung vertreten, dass für die Angabe einer Kontaktmöglichkeit auch jede andere Form der elektronischen Kommunikation möglich ist, so z.B. die Angabe einer ICQ-Nummer. In Anbetracht dessen, dass nicht jeder Nutzer über die subjektiven und objektiven Möglichkeiten verfügt, ICQ zu nutzen, wird hiervon jedoch abgeraten.
• Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIdNr) darf nicht mit der Umsatzsteuernummer verwechselt werden. Während jeder deutsche Unternehmer eine Steuernummer von seinem örtlichen Finanzamt erhält, bekommt er eine UStIdNr auf Antrag vom  Bundesamt für Finanzen zugewiesen. Eine UStIdNr benötigt ein Unternehmer, der innerhalb der EU Waren kauft oder verkauft. Wer keine UStIdNr hat, braucht auch keine anzugeben.

Mindestangaben für geschäftsmäßige Anbieter

Ein gewerblicher Anbieter muss nach § 6 TDG folgende Mindestangaben machen:

1. bei Personen den Nachnamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen,
2. bei juristischen Personen (Gesellschaften, Vereinen etc.) die vollständige Firma sowie der Name des Vertretungsberechtigten (Vorstand, Geschäftsführer),
3. bei Eintragung in ein öffentliches Register Ort des Registers und Registernummer (z.B. Amtsgericht XYZ, HRB 0815),
4. die vollständige Adresse, also Postleitzahl, Ort und Straße mit Hausnummer; die Angabe eines Postfaches ist nicht zulässig,
5. eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme (insbesondere eine E-Mail),
6. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.
7. für Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Architekten etc.) sowie für bestimmte erlaubnispflichtige Geschäftszweige bestehen weitere Angabepflichten, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll.

Wenn der Anbieter geschäftsmäßig Mediendienste anbietet, so muss er zusätzlich noch folgende Angaben machen:

1. die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn der Dienst der behördlichen Zulassung bedarf,
2. eine redaktionell verantwortliche Person mit Namen und Anschrift.

Über die oben genannten Angaben hinaus ist es der Fantasie des Betreibers überlassen, welche Informationen er noch in seiner Anbieterkennung unterbringt. Allerdings darf durch eine übergroße Fülle an Informationen die Anbieterkennung nicht derart überladen werden, dass sie nicht mehr als solche erkennbar ist.

Mindestangaben für nicht geschäftsmäßige Anbieter

Nicht geschäftsmäßige Anbieter von Telediensten trifft nach dem TDG keine Pflicht zur Anbieterkennung. Wie allerdings bereits oben unter  Teledienst vs. Mediendienst beschrieben, ist die Abgrenzung zwischen Mediendienst und Teledienst gerade im nicht geschäftsmäßigen Bereich fließend. Es ist also zur eigenen Absicherung durchaus ratsam, zumindest Namen und Anschrift des Betreibers anzugeben.

Sanktionen

Das TDG enthält in  § 12 TDG Bußgeldvorschriften, wonach ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten als Ordnungwidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Auch in  § 24 MDStV ist eine Bußgeldvorschrift enthalten, hier kann das Bußgeld sogar bis zu 250.000 EUR betragen.

Darüber hinaus gibt es die  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg, die auf Anzeige hin jeglicher Form von Wettbewerbsverstößen nachgeht. Auch vor Abmahnungen der Konkurrenz oder professioneller Abmahnvereine ist man nicht gefeit, in solchen Fällen kann man dem Empfänger der Abmahnung nur dringendst die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes raten.

Es ist bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob ein Verstoß gegen § 6 TDG auch tatsächlich einen Verstoß gegen das UWG darstellt. Hierzu sei beispielhaft auf die Entscheidung des  Landgerichts Düsseldorf vom 19.09.2001 verwiesen, nach der eine fehlerhafte Anbieterkennung nicht zwangsläufig gegen das UWG verstößt.

Schlusswort

Der Autor hat die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen sorgfältig recherchiert, übernimmt jedoch keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Eine rechtliche Beratung zu den in diesem Artikel aufgezeigten Problemen darf und wird durch den Autor nicht erfolgen.

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